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Geschwindigkeitsverstoß bei Notfalleinsatz

Von der Verhängung eines Fahrverbotes, ggf. auch von einem Bußgeld, muss abgesehen werden, wenn ein Arzt zu einem dringenden Notfall beordert wird, der eine unverzügliche Handlung erfordert und der deswegen mit seinem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet.

Der Richter muss jedoch diese Behauptung besonders kritisch überprüfen, um den Missbrauch solcher Behauptungen zu verhindern. Auch ein Arzt, der von einer entsprechenden Notfallsituation ausgeht, welche jedoch tatsächlich nicht vorliegt, muss den Führerschein nicht abgeben.

So entschied das OLG Karlsruhe, veröffentlicht in DAR 2005, S. 46 ff.

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Dr. Wolfgang Tölle

Autorecht24.de, Bielefeld 2005