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Recht aktuell -- Neueste Rechtsprechung -- Autorecht24.de
- Beharrliche Pflichtverletzungen
Regelmäßige Ordnungswidrigkeiten innerhalb kurzer Zeit rechtfertigen aufgrund beharrlicher Pflichtverletzungen ein erhöhtes Bußgeld, sowie unter Umstä,nden ein zusäzliches Fahrverbot, wenn dem Verkehrsteilnehmer die für die teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und notwendige Einsicht fehlt.
-- vgl. BayObLG, DAR 00, 278--
- Scheckheft gepflegtes Auto
Wird beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Verkäfer im Verkaufsgespräch gesagt, der Wagen sei scheckheft gepflegt, obwohl dieses nicht der Fall ist, so kann der Käfer den Vertrag anfechten. Scheckheftgepflegt stellt beim Gebrauchtwagenkauf ein wesentliches Merkmal für die Wertbildung dar.
--vgl. LG Paderborn, DAR 00, 275 --
Autorecht24.de - TC Tölle Consulting, Bielefeld 2005