www.autorecht24.de               www.schadensrecht.de                     www.verkehrsrecht.net             www.autorecht.de

Bundestag hat am 27.03.2015 die neue PKW-Maut beschlossen !

Am 27. März 2015 hat der Bundestag mit klarer Mehrheit die umstrittene PKW Maut beschlossen.

Nach äußerst kontroverser Debatte war die Mehrheit für die Maut jedoch klar. Ab 2016 soll dann die PKW-Maut gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die PKW-Maut wird als sog. Infrastrukturabgabe ausgestaltet. PKW-Fahrer müssen dann eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen. Entlastungen soll es dann für deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer geben. Kritik gibt es hinsichtlich der PKW-Maut auch wegen des Datenschutzes. Die Maut-Daten werden gespeichert. Es werden jedoch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen erwartet.

Deutsche Autofahrer sollen nach der Neuregelung Jahresvignetten kaufen müssen und gleichzeitig eine Entlastung bei der KFZ-Steuer erhalten, sodass eine Mehrbelastung voraussichtlich nicht entsteht. Ausländische Autofahrer können neben Jahresvignetten auch 2-Monats oder 10-Tages-Vignetten erwerben. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Schadstoffausstoß der Autos und deren Größe. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai 2015 über die PKW-Maut beschließen.

RA Wolf-Dieter Tölle und RAìn Berenice Tölle, Detmold 2015.

Autorecht24.de - 2015